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Man merkt sehr schnell, auf welche Art in Wuppertal Politik
gemacht wird.
Erst wird ein Problem geschaffen, das überhaupt nicht vorhanden ist und dann wird
versucht, die Bürger durch Falschinformationen gegen den politischen Gegner im
Allgemeinen und den ÖPNV im Besonderen aufzubringen.
Ein gutes Beispiel hierfür liefert der "sogenannte"
Bürgerentscheid über ganze sechs (!) sog. 'Buskaps'.
Genauer gesagt: Der Stadtrat, in dem auch die CDU sitzt, hat den
Entschluss gefasst, sechs (!) Haltestellen, die von PKW ständig zugeparkt
werden, zu Haltestellen am Fahrbahnrand umzurüsten (nicht zu verwechseln mit
'Kaps').
Um zu dies zuverhindern, wurde eine angebliche "Bürgerinitiative" gegründet, die durch eine große Anzahl an Plakaten im ganzen Stadtgebiet Stimmung gegen diese durch grobes Fehlverhalten einiger weniger Egoisten notwendig gewordene Maßnahme machen sollte.
Hierbei wurden auch schamlose Übertreibungen wie VERKEHRSBLOCKADE und GEWOLLTE VERKEHRSSTAUS benutzt. Es handelte sich um Übertreibungen, die den Verkehr im Tal nicht besser gemacht haben, sondern lediglich zu einer Verschärfung der Verkehrs-Sitten geführt haben. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass das Verhalten von einigen Verkehrsteilnehmern gegenüber Linienbussen nur noch als renitent (und teilweise auch kriminell) bezeichnet werden kann. Teilweise werden auch heute noch mit militanten Mitteln Linienbusse an der Abfahrt von der Haltestelle (§ 20 StVO) gehindert.
Ferner ist es äußerst befremdlich, wenn eine solche sog. "Bürgerinitiative" bis zum heutigen Tag (nach mehr als zwei Jahren!!!) nicht einen einzigen Verantwortlichen im Sinne des deutschen Presserechtes (V. i. S. d. P.) benennen kann. Dabei dürfte diesen Herrschaften bekannt gewesen sein, dass die Angabe einer Person, die für den Inhalt von Plakaten und Flugblättern die volle Verantwortung übernimmt, zwingend vorgeschrieben ist. Mehrere diesbezügliche Ordnugnswidrigkeits-Anzeigen - auch von mir - haben bis zum heutigen Tag nichts gebracht. Ich habe bis heute (nach mehr als zwei Jahren!!!) noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten, obwohl unser Oberbürgermeister doch so auf "Bürgerfreundlichkeit" setzt. Die Stadtverwaltung hat sich mit ihrem Verhalten nicht gerade 'mit Ruhm bekleckert'.
Es ist auf jeden Fall sehr befremdlich, dass diese Aktivisten sich der straf- und zivilrechtlichen Verantwortung nur durch anonymes taktieren entziehen können und nicht das bisschen Mut aufbringen, zu ihren Taten zu stehen. Meiner Meinung nach wird hier mit Absicht an die niedrigsten Instinkte des Menschen appeliert um auf diesen Weg Wähler für die CDU zu "ködern".
Die Teilnahme wurde durch die sehr kleine Anzahl an Wahllokalen und entsprechend lange Wege behindert. Die Stadt beruft sich zwar auf eine sog. 'Empfehlung' des Landes NRW, aber es ist offensichtlich, das ihr diese 'Empfehlung' sehr gelegen kam.
Der Text des Bürgerentscheids ist absichtlich so verfasst worden, das er schwer verständlich ist:
Sind Sie gegen den Rückbau von Busbuchten zur Errichtung von "Buskaps", die das Halten der Busse auf Fahrbahnen erzwingen, und damit gegen ein Konzept, das entsprechende Maßnahmen für ganz Wuppertal vorsieht?Eine Formulierung die sehr "interpretationsbedürftig" ist und viele Möglichkeiten zur Manipultation des Wählerwillens liefert.
Das Verhalten der im Stadtrat vertretenen Parteien ist kein Ruhmesblatt für Wuppertal und seine Bürger. Hier wäre ein anderes Verhalten der gewählten Stadträte und Lokalpolitiker zu erwarten.
Die CDU hat zusammen mit einer angeblichen "Bürgerinitiative" Stimmung gegen die Einrichtung von ganzen sechs (!) Buskaps im Tal gemacht. Der Verdacht ist naheliegend, dass diese "Bürgerinitiative" in Wirklichkeit CDU heißt. Auf jeden Fall hat Hermann Josef Richter (ehemaliger Parteiführer der Wuppertaler CDU) sein Bürgermeisteramt ausgenutzt, um unter Missachtung elemantarster Regeln des Presserechtes und mit schamlosen Übertreibungen Stimmung gegen den ÖPNV zu machen. Gerade von einem Bürgermeister erwarte ich (bzw. hätte es früher einmal erwartet), dass er parteiunabhängig unsere Stadt positiv darstellt.
Abgerundet wurde die Aktion noch dadurch, dass Ursula Lietz (unter Ausnutzung ihres Aufsichtstratmandates bei den WSW) den Wuppertaler Stadtwerken - zu unrecht - vorgeworfen hat, sie würden sich in die Politik einmischen. Dabei haben die WSW nur objektiv richtige Fakten vorgelegt.
Jedoch muss man feststelllen, dass diese "Buskap-Politik" nur die
"konsequente" Fortsetzung der Politik, den ÖPNV auf sturres
Gewinnemachen zu trimmen, ist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die CDU
Linienverkehr nur da sehen will, wo er Gewinne abwirft. Das würde dazu führen, das
der ÖPNV nur noch Stückwerk wäre und damit seinen gemeinwirtschaftlichen Charakter
verlieren würde.
Dieses würde Wuppertal jedoch durch Dauerstaus erheblich
schädigen!
Die SPD hat sich in dieser Angelegenheit sehr "vornehm" zurückgehalten. Viele Wuppertaler - auch ich - haben den Eindruck gewonnen, dass man bei der SPD in Wirklichkeit dieser Anti-Buskap-Aktion heimlich Sympathie schenkt und es nur aus parteitaktischen Gründen nicht zugeben kann. Hierzu passt, das ein ranghoher SPD-Politiker öffentlich äußerte, er würde lieber spazieren gehen, als a bzustimmen. Eine Äußerung, die aus dem Munde eines Politikers doch sehr befremdlich ist.
(Viele Bürger glauben mittlerweile, dass Dr. Hans Kremendahl (Oberbürgermeister der SPD) und Hermann Josef Richter "Brüder im Geiste" sind und sich in der Öffentlichkeit nur ein bisschen 'behacken', ohne wirklich unterschiedliche Positionen zu vertreten.)
Die Grünen haben zwar anfangs sogar im Ratssaal eine eigene Kampagne angekündigt,
aber das wahr es auch schon. In der Öffentlichkeit sind nur ein paar unscheinbare
Plakate in kleiner Stückzahl aufgefallen.
Na ja! Auch die Grünen kommen langsam in das Alter, in dem man
lieber alles mit dem PKW erledigt;->.
Man muss den Grünen aber positiv anrechnen, dass sie ihre Anhänger aufgefordert haben, alle am Bürgerentscheid teilzunehmen (wenigstens etwas).
Die F.D.P. ist bei dieser 'Aktion' eigentlich nicht besonders aufgefallen.
Es hat lediglich für ein paar läppische Pressemitteilungen gereicht, in denen man
erklärte, dass man sich der Ansicht der CDU
anschließt.
Meine Meinung: Mehr als überflüssig.
Die Wuppertaler Stadtwerke haben in einem kleinen Informationsblatt die objektiv richtigen Fakten vorgelegt.
Die Fakten (auszugsweise):
Außerdem haben die WSW in einer Grafik anschaulich verdeutlicht, dass hierdurch in vielen Fällen noch kostbarer Parkraum entsteht.
Mittlerweile lassen sich die WSW von den Parteien sagen, was sie zu sagen haben (vorrauseilender Gehorsam?).
Es wurde mit dieser mehr als fragwürdigen Aktion nur erreicht, dass Linienbusfahrer (und Fahrgäste) mittlerweile zu Verkehrsteilnehmern dritter Klasse degradiert wurden, deren Rechte man ungestraft mit Füßen treten darf. Von Jahr zu Jahr wird es schwieriger, von Haltestellen abzufahren.
Quelle dieses Dokumentes im Netz: http://www.martin-wuppertal.de/wuppertal/buskap.html
